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Aktuelles

08. Juni 2014

Neuigkeiten zum Telefax-Sendeprotokoll: Welche Beweiskraft kommt dem „OK-Vermerk“ zu?

In einem aktuellen Urteil vom 19.02.2014 hatte sich der Bundesgerichtshof wieder mal mit der Beweiskraft von Fax-Sendeprotokollen zu befassen. Seine Entscheidung ist zunächst weder besonders neu noch überraschend, denn der Bundesgerichtshof ist ... » weiterlesen

08. Mai 2014

BGH zur Vorleistungspflicht des Auftragnehmers! – Vorkassen-Regelung in AGB des Auftragnehmers ist unwirksam!

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer Einbauküche “Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.” ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof mi... » weiterlesen

27. Januar 2014

Kaufvertrag mit Montage oder Werkvertrag? – Weitere Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung

Hintergrund: Die Einordung eines Vertrages als Kauf- oder Werkvertrag hat durchaus praxisrelevante Konsequenzen. So gibt es zum Beispiel nur beim Kaufvertrag die für den Einkäufer so leidige Regelung der unverzüglichen Wareneingangskontrolle ... » weiterlesen

20. Januar 2014

Lieferant in Insolvenz: Kündigung zulässig?

Grundsätzlich berechtigt weder ein Insolvenzantrag noch die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Lieferanten den Auftraggeber zur Kündigung des Vertrages. Deswegen sind Klauseln in Verträgen, welche ein Kündigungsrecht des Auftraggebers ... » weiterlesen

10. Januar 2014

Rechtliche Tücken beim Lieferverzug: Mehrkosten eines Deckungskaufs fallen nicht unter den Verzögerungsschaden!

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2013 zeigt, was passieren kann, wenn Sie die gesetzlichen Unterschiede zwischen Verzögerungsschaden und dem sogenannten Schadensersatz statt der Leistung nicht beachten! Hintergrund: Befind... » weiterlesen