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Aktuelles

27. Januar 2014

Kaufvertrag mit Montage oder Werkvertrag? – Weitere Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung

Hintergrund: Die Einordung eines Vertrages als Kauf- oder Werkvertrag hat durchaus praxisrelevante Konsequenzen. So gibt es zum Beispiel nur beim Kaufvertrag die für den Einkäufer so leidige Regelung der unverzüglichen Wareneingangskontrolle ... » weiterlesen

20. Januar 2014

Lieferant in Insolvenz: Kündigung zulässig?

Grundsätzlich berechtigt weder ein Insolvenzantrag noch die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Lieferanten den Auftraggeber zur Kündigung des Vertrages. Deswegen sind Klauseln in Verträgen, welche ein Kündigungsrecht des Auftraggebers ... » weiterlesen

10. Januar 2014

Rechtliche Tücken beim Lieferverzug: Mehrkosten eines Deckungskaufs fallen nicht unter den Verzögerungsschaden!

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2013 zeigt, was passieren kann, wenn Sie die gesetzlichen Unterschiede zwischen Verzögerungsschaden und dem sogenannten Schadensersatz statt der Leistung nicht beachten! Hintergrund: Befind... » weiterlesen

03. Dezember 2013

Offiziell ein Werkvertrag, tatsächlich verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – die Risiken sollten nicht unterschätzt werden!

Ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.12.2012 (Az 15 Sa 1217/12) zeigt mal wieder, wie schnell man es mit einer Arbeitnehmerüberlassung zu tun hat, obwohl man einen Werk- oder Dienstvertrag abgeschlossen hat – und das trotz vereinbarten E... » weiterlesen

15. November 2013

Vorsicht Stolperfalle – Die Tücken des AGB-Rechtes bei der Vertragsstrafe!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.12.2012: Vertragsstrafe für Zwischentermin muss auf anteiligen Auftragswert begrenzt sein! Wiedermal hat der Bundesgerichtshof eine Vertragsstrafe am AGB-Recht scheitern lassen: Eine in Allgemeinen Geschäft... » weiterlesen