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Aktuelles

27. Mai 2015

Mindestlohngesetz und Auftraggeberhaftung

Wer meint, das Mindestlohngesetz (MiLoG) betreffe nur das Verhältnis Arbeitgeber /Arbeitnehmer irrt. Dieses zum 01.01.2015 erlassene Gesetz kann auch für Sie als Auftraggeber einschneidende Folgen haben! Denn das MiLoG eröffnet Arbeitnehmern der... » weiterlesen

02. Mai 2015

BGH: Vereinbarungen von Gewährleistungssicherheiten in Höhe von 7% der Auftragssumme sind unwirksam!

Und immer wieder ist Vorsicht geboten bei der Formulierung von Sicherungsvereinbarungen! Selbst wenn Sie sich bei der Vereinbarung einer Gewährleistungssicherheit im Rahmen der von der Rechtsprechung als zulässig erachteten 5% der Auftragssumme ... » weiterlesen

01. April 2015

Schweigen auf Besprechungsprotokoll: Zustimmung!

Immer öfter zeigen sich die Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2011 (Aktenzeichens VII ZR 186/09) zur Ausweitung der Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben auf Verhandlungsprotokolle auch in der Rechtspr... » weiterlesen

14. März 2015

Individuelle Vereinbarung eines Werkvertrages als Individualvertrag: AGB-Kontrolle greift trotzdem! – Zur Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungssicherheit

Es fehlt nicht an Kreativität im Rahmen der Versuche der Praxis, der strengen AGB-Kontrolle zu entkommen. Doch Kreativität wird in diesem Bereich nicht wirklich belohnt. Dies zeigt mal wieder folgendes aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2... » weiterlesen

27. Februar 2015

„Untergeschobene“ Änderungen in einer Annahmeerklärung lässt der Bundesgerichtshof nicht gelten!

Abweichungen in der Bestellung vom Angebot oder in der Auftragsbestätigung von der Bestellung gehören schon fasst zum „Alltagsleben“ eines Einkäufers. Doch wie sind solche Diskrepanzen rechtlich zu bewerten? Ein Vertrag kommt grundsätzlich e... » weiterlesen