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Aktuelles

01. April 2015

Schweigen auf Besprechungsprotokoll: Zustimmung!

Immer öfter zeigen sich die Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2011 (Aktenzeichens VII ZR 186/09) zur Ausweitung der Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben auf Verhandlungsprotokolle auch in der Rechtspr... » weiterlesen

14. März 2015

Individuelle Vereinbarung eines Werkvertrages als Individualvertrag: AGB-Kontrolle greift trotzdem! – Zur Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungssicherheit

Es fehlt nicht an Kreativität im Rahmen der Versuche der Praxis, der strengen AGB-Kontrolle zu entkommen. Doch Kreativität wird in diesem Bereich nicht wirklich belohnt. Dies zeigt mal wieder folgendes aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2... » weiterlesen

27. Februar 2015

„Untergeschobene“ Änderungen in einer Annahmeerklärung lässt der Bundesgerichtshof nicht gelten!

Abweichungen in der Bestellung vom Angebot oder in der Auftragsbestätigung von der Bestellung gehören schon fasst zum „Alltagsleben“ eines Einkäufers. Doch wie sind solche Diskrepanzen rechtlich zu bewerten? Ein Vertrag kommt grundsätzlich e... » weiterlesen

27. Januar 2015

Wie sind Winterdienstverträge einzuordnen? Werk- oder Dienstvertrag?

In der Praxis wird häufig von Dienstleistungsverträgen gesprochen, insbesondere wenn die Vertragsparteien selbst nicht so genau wissen, in welchen Vertragstypus ihr konkreter Vertrag einzuordnen ist. Das Gesetz kennt allerdings keinen „Dienstle... » weiterlesen

15. Januar 2015

Vereinbarte Hauptleistung und Preis unterliegen nicht der AGB-Kontrolle. Doch welche Vereinbarungen zählen genau dazu? – Zur Wirksamkeit von Wartungsklauseln in Garantien!

Vereinbarte Hauptleistung und Preis unterliegen nicht der AGB-Kontrolle. Doch welche Vereinbarungen zählen genau dazu? Zur Wirksamkeit von Wartungsklauseln in Garantien! Eine wahre Flut von Entscheidungen zur Unwirksamkeit einzelner vertraglicher... » weiterlesen