Wie bereits berichtet verstößt es nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht, wenn der Endverbraucher bei Ersatzlieferung Nutzungsentschädigung zahlen muss. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr unter Beachtung dieses Urteils des EuGH erneut zu entscheiden, ob nach § 439 Absatz 4 BGB im Falle der Ersatzlieferung vom Käufer Nutzungsentschädigung verlangt werden darf. Im konkret dem BGH vorliegenden Fall hatte eine Verbraucherin bei einem Versandhandelsunternehmen ein Herd-Set gekauft. Nach ca. 1 ½ Jahren rügte die Käuferin einen Mangel am Backofen und bekam daraufhin einen neuen Backofen geliefert. Allerdings hatte das Versandhandelsunternehmen für die 1 ½ jährige Nutzung des „alten“ Backofens Nutzungsentschädigung in Höhe von 67,86 Euro verlangt.

Mit Urteil vom 26.11.2008 entschied der BGH nunmehr, dass der Käufer des Herd-Sets keine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. § 439 Absatz 4 BGB sei entgegen seinem Wortlaut im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Endverbraucher im Falle der Ersatzlieferung keinen Nutzungsersatz leisten muss.

Diese einschränkende Auslegung sei erforderlich, weil der Bundesgerichtshof als nationales Gericht an die Entscheidung des EuGH gebunden sei. Der Grundsatz der Auslegung des § 439 Absatz 4 BGB im Sinne der EU-Richtlinie erfordere eine Rechtsfortbildung dieser Regelung über ihren Wortlaut hinaus. Eine solche Rechtsfortbildung verstoße auch nicht gegen die Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz, da sich aus den Gesetzesmaterialien selbst ergebe, dass der Gesetzgeber eigentlich die Absicht hatte, eine richtlinienkonforme Regelung zu schaffen, jedoch irrtümlich davon ausgegangen sei, dass § 439 Absatz 4 BGB mit der EU-Richtlinie vereinbar sei.

Auswirkung auf die Praxis:

Wenn Sie zu privaten Zwecken bei einem Unternehmen ein Produkt einkaufen und innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist Ersatzlieferung wegen eines Mangels verlangen, kann das Unternehmen von Ihnen keine Nutzungsentschädigung verlangen.

Der BGH beschränkt seine richtlinienkonforme Auslegung allerdings ausdrücklich auf den Verbrauchsgüterkauf. Insofern ist davon auszugehen, dass im B2B-Bereich ein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsentschädigung besteht.

Das letzte Wort wird hier allerdings bald durch den Gesetzgeber fallen. Dieser plant nämlich bereits eine Ergänzung der Sonderregelungen über den Verbrauchsgüterkauf dahingehend, dass § 439 Absatz 4 BGB im Falle des Verbrauchsgüterkaufs mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 15.10.2008, BT-Drucks. 16/10607). Sollte der Gesetzgeber diesen Entwurf entsprechend umsetzen, bedeutet dies für den B2B-Bereich, dass im Falle einer Ersatzlieferung Nutzungsentschädigung zu zahlen ist.

Irrtums- und Änderungsvorbehalte in Produktkatalogen sind zulässig!
Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.02.2009 entschieden. Gleichzeitig enthält das Urteil aber auch wichtige Ausführungen zur Bedeutung und Reichweite solcher Klauseln.

Konkret ging es um folgende in einem Produktkatalog eines Mobilfunkunternehmens abgedruckt Formulierung:

“Alle Preise inkl. MwSt! Solange der Vorrat reicht! Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich.”

Tatsächlich befand sich in dem Katalog auch ein Irrtum, da das Inklusivvolumen eines Datentarifs „Data 30“ versehentlich mit 100 MB statt 30 MB angegeben worden war. Der Kunde hatte daraufhin eine Netzkarte „Data 30“ sowie ein Mobilfunkgerät bestellt. Das Mobilfunkunternehmen lieferte das Gerät und die notwendige SIM-Karte, stellte ihm jedoch nur ein Inklusivvolumen von 30 MB zur Verfügung. Der Kunde verlangte daraufhin mit Verweis auf den Prospekt ein Inklusivvolumen von 100 MB. Dies verweigerte das Mobilfunkunternehmen mit der Begründung, diesbezüglich sei der Katalog fehlerhaft gewesen und verwies den Kunden auf die Irrtums- und Änderungsvorbehaltsklausel im Prospekt. Der Kunde und das Unternehmen einigten sich schließlich, allerdings griff ein Verbraucherschutzverband eine Beschwerde des Kunden auf und verklagte das Mobilfunkunternehmen auf Unterlassung, weiterhin die Klausel über den Änderungs- und Irrtumsvorbehalt zu verwenden, da es sich hierbei um eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung handele.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage mit der Begründung zurück, die angegriffene Formulierung sei keine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne der §§ 305 ff. BGB, weil diese Hinweise lediglich den werbenden und unverbindlichen Charakter der Katalogangaben und -abbildungen verdeutliche, nicht aber die Bedingungen eines Vertrags über die im Katalog angebotenen Waren und Dienstleistungen regle.
Damit erklärte der BGH solche Irrtums- und Änderungsvorbehaltsklauseln zwar für zulässig, schränkt aber gleichzeitig ihre Bedeutung und Reichweite deutlich ein. Interessant sind dabei die generellen Aussagen des Bundesgerichtshofs zu Prospekten und den darin enthaltenen Irrtums- und Vorbehaltsklauseln:

Prospekte sind keine verbindlichen Angebote!

Zunächst stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Herausgabe des Katalogs mit den darin beworbenen Produkten in vertragsrechtlicher Hinsicht noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags darstellt. Mit dem Prospekt selbst sei eine rechtsgeschäftliche Bindung erkennbar noch nicht gewollt. Es handele sich hier lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Den Vertragsabschluss selbst behalte sich der Erklärende aber noch vor, was sich bereits daraus ergebe, dass gegen den Vertragsabschluss mit einem bestimmten Kunden Bedenken bestehen könnten oder das Warenangebot für die Nachfrage nicht ausreichen könnte.

Abschluss und Inhalt des Kaufvertrages:

Ein Vertrag über die im Katalog angebotenen Produkte mit einer den Katalogangaben und -abbildungen entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung komme nur und erst dann zu Stande, wenn der Kunde auf der Grundlage des Katalogs ein Angebot zum Erwerb eines der Produkte abgebe und der Verkäufer ein solches Angebot annehme, ohne auf Irrtümer oder Änderungen gegenüber den Katalogangaben und -abbildungen hinzuweisen.

Bedeutung und Reichweite des Hinweises „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“:

Dieser Hinweis besage lediglich, dass Irrtümer, wie z.B. Druckfehler im Katalog ebenso wenig ausgeschlossen werden können wie nach Drucklegung eintretende Änderungen hinsichtlich der beworbenen Produkte. Der Hinweis bringe damit lediglich die auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt bestehende Rechtslage zum Ausdruck, dass die im Katalog enthaltenen Angaben insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als sie durch den Verkäufer vor oder bei Abschluss eines Vertrags noch korrigiert werden können.

Keine Einschränkung der Haftung oder Gewährleistung!

Der Hinweis regele nicht den Inhalt eines auf der Grundlage des Katalogs abgeschlossenen Vertrags. Insbesondere sei ihm keine Beschränkung der Rechte des Vertragspartners – etwa in haftungs- oder gewährleistungsrechtlicher Hinsicht – zu entnehmen.
Die Haftung für Werbeaussagen nach Vertragsabschluss bleibt unberührt!
Nach § 434 Absatz 1 Satz 3 BGB gehören zu der geschuldeten Beschaffenheit auch Eigenschaften, die der Käufer aufgrund von Werbeaussagen oder anderen öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, Herstellers oder dessen Gehilfen, z.B. Werbeagenturen erwarten kann. Diesbezüglich stellte der Bundesgerichtshof klar, dass für die Sachmängelhaftung des Verkäufers auch Katalogangaben über Eigenschaften von Produkten von Bedeutung sein können. Vorrangig bleiben nach Auffassung des Bundesgerichtshofs allerdings immer die vertraglichen Willenserklärungen. Eine Korrektur irrtümlicher oder fehlerhaft gewordener Katalogangaben durch die bei Vertragsschluss abgegebenen Willenserklärungen, insbesondere durch vom Katalog abweichende Beschaffenheitsvereinbarungen, sei möglich und zulässig. Dies komme in dem Irrtums- und Änderungsvorbehalt zutreffend zum Ausdruck.

Praxishinweis:

Die Vorschrift des § 434 Absatz 1 Satz 3 BGB zu den Werbeaussagen des Herstellers kann für Sie als Einkäufer sowohl im Geschäftsverkehr als auch im privaten Einkauf sehr hilfreich sein, wenn Sie eine bestimmte Eigenschaft durchsetzen möchten, diese aber nicht vertraglich festgehalten haben. Finden Sie diese Eigenschaft in öffentlichen Äußerungen wie Prospekten oder Internetseiten, können Sie das Fehlen dieser Eigenschaft bei Ihrem Lieferanten als Mangel geltend machen. Wie der Bundesgerichtshof nunmehr ausdrücklich klargestellt hat, kann der Verkäufer sich in einem solchen Fall nicht auf Klauseln aus seinem Prospekt wie „Irrtümer oder Änderungen vorbehalten“ berufen. Auf diese kann er lediglich vor bzw. bei Vertragsabschluss hinweisen und damit klarstellen, an welcher Stelle bzw. bzgl. welcher Eigenschaft der Vertrag inhaltlich vom Prospekt abweicht.

Die Entscheidung des BGH vom 04.02.2009 können Sie abrufen unter www.bundesgerichtshof.de, dort unter Entscheidungen unter Angabe des Aktenzeichens VIII ZR 32/08.

Dem Bundesgerichtshof lag folgender Fall zur Entscheidung vor:
Ein privater Käufer kaufte bei einem Baustoffhandel Bodenfliesen zum Preis von 1.382,27 €. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel. Deswegen begehrte der Käufer vom Baustoffhandel die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung zukünftig noch entstehender Aus- und Einbaukosten in Höhe von 5.830,57 €.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den Ersatz der Einbaukosten entsprechend dem Urteil des BGH vom 16.07.2008 abgelehnt („Parkettfall“: siehe hierzu unter „Aktuelles“ vom 22.08.2008). Die Kosten des Ausbaus der Fliesen in Höhe von 2.122,37 € sprach das Oberlandesgericht dagegen dem Käufer zu. Dagegen legte der Baustoffhändler Revision ein.

Der BGH äußerte in diesem Zusammenhang die Meinung, dass ein Anspruch auf Ersatz der Ausbaukosten im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers dem Gesetzeswortlaut bisher nicht zu entnehmen sei. Selbst wenn ein solcher Anspruch grundsätzlich zu bejahen sei, könne sich der Lieferant im konkreten Fall auf Unverhältnismäßigkeit berufen. Nach § 439 Abs. 3 BGB kann der Lieferant die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der dafür erforderlichen Kosten verweigern. Eine solche Unverhältnismäßigkeit sei hier anzunehmen, weil die Kosten der Nacherfüllung (Lieferung neuer Fliesen und Ausbau der mangelhaften Fliesen) mit insgesamt rund 3.300 € den Wert der Fliesen um deutlich mehr als 150% überschreiten.
Nach Ansicht des BGH könnte jedoch das deutsche Recht insoweit im Widerspruch zu der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (sog. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) stehen. Diese Richtlinie könnte nämlich dahin auszulegen sein, dass der Verkäufer die Nacherfüllung nicht wegen absoluter, sondern nur wegen relativer („… verglichen mit der alternativen Abhilfemöglichkeit …“) Unverhältnismäßigkeit der dafür erforderlichen Kosten verweigern darf. Außerdem könnte sich aus der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ergeben, dass dem Käufer im Falle der Nacherfüllung ein Anspruch auf die Ausbaukosten zustehen soll.
Wegen dieser europarechtlichen Bedenken hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Beschluss vom 14.01.2009 das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof folgende zwei Fragen vorgelegt. 1. Unter welchen Voraussetzungen kann der Verkäufer die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern? Verstößt es gegen die europäische Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, wenn der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung nicht zum Ersatz der Ausbaukosten verpflichtet ist?

Auswirkungen auf die Einkaufspraxis:

Soweit ein Käufer bei einem Unternehmer zu privaten Zwecken einkauft (Verbrauchsgüterkauf) bleibt die Entscheidung des EuGH abzuwarten.

Soweit ein Käufer allerdings für sein Unternehmen einkauft (B2B), sieht es nicht nur hinsichtlich der Einbaukosten sonder auch hinsichtlich der Ausbaukosten „schlecht“ für ihn aus. Mit seiner Aussage, er sähe im deutschen Recht keine Grundlage für einen Anspruch auf Ersatz der Ausbaukosten im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs, hat der BGH im B2B-Bereich nunmehr auch einem Anspruch des Käufers auf Ersatz der Ausbaukosten als Nacherfüllungsanspruch eine Absage erteilt. Sowohl die Ein- als auch die Ausbaukosten kann der Käufer demnach allenfalls als Schadensersatzanspruch geltend mache. Dies setzt jedoch voraus, dass der Verkäufer das Vorliegen des Mangels zu vertreten hat. Ist der Verkäufer ein Händler dürfte dies regelmäßig nicht der Fall sein.

Praxistipp:
Aus Sicht des Einkäufers empfiehlt es sich, entweder Werkverträge abzuschließen oder möglichst im Wege der Individualvereinbarung vertraglich zu regeln, dass der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung auch die Ein- und Ausbaukosten zu tragen hat.
Eine weitere Möglichkeit für Einkäuferseite, auch die Ein- und Ausbaukosten ersetzt zu bekommen wäre die Vereinbarung von Beschaffenheitsgarantien, da der Verkäufer aufgrund solcher Garantien unabhängig vom Vertretenmüssen haftet.

Den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14.01.2009 können Sie abrufen unter www.bundesgerichtshof.de unter Angabe des Aktenzeichens VIII ZR 70/08.

Hintergrund:
Mit dem neuen Forderungssicherungsgesetz hat der Gesetzgeber auf eine Vielzahl von Insolvenzen, vor allem in der Baubranche, reagiert. Da viele dieser Insolvenzen auf Forderungsausfälle zurückzuführen sind, will der Gesetzgeber durch seine Neuregelungen künftig Werkunternehmer besser vor Forderungsausfällen absichern.

Das Forderungssicherungsgesetz ist zum 01.01.2009 in Kraft getreten.
Die meisten Änderungen sind im BGB bei den werkvertraglichen Regelungen vorgenommen worden. Die Änderungen im Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) betreffen vor allem die General- und Hauptunternehmer. Außerdem wurde die Privilegierung der VOB Teil B nunmehr gesetzlich verankert.

Die wichtigsten Änderungen im BGB:

1. Anspruch des Auftragnehmers auf Abschlagszahlungen
   Mit der Neuregelung des § 632a BGB wird dem Auftragnehmer nunmehr sein Anspruch auf Abschlagszahlungen deutlich erweitert. Bisher hatte er nur für die erbrachten vertragsgemäßen Leistungen in sich abgeschlossener Teile des Werkes oder für die Anfertigung oder Anlieferung von Baustoffen oder Bauteilen einen Anspruch auf Abschlagszahlungen. Jetzt kann der Unternehmer Abschlagszahlungen in der Höhe verlangen, in der der Besteller durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Besteller die Abschlagszahlung zudem nicht mehr verweigern.

2. Senkung des Druckzuschlags
   Die Höhe des sogenannten „Druckzuschlags“, d.h. des Betrages, den der Auftraggeber über die Nachbesserungskosten hinaus einbehalten darf, um den Unternehmer zur Mängelbeseitigung zu veranlassen, betrug bisher nach § 641 Absatz 3 BGB „mindestens das Dreifache“ der Nachbesserungskosten. Nunmehr darf der Auftraggeber nur noch „im Regelfall das Doppelte“ der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten einbehalten.

3. Verbesserte Rechtsstellung des Subunternehmers gegenüber dem Generalunternehmer
   Nach bisheriger Rechtslage war die Vergütung des Auftragnehmers spätestens dann fällig, wenn der Auftraggeber von dem Dritten (also von dessen Auftraggeber) für das Werk seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat. Künftig gilt, dass die Vergütung des Auftragnehmers bereits dann fällig ist, wenn der Besteller von dem Dritten seine Vergütung ganz oder teilweise erhalten hat oder das Werk von dem Dritten abgenommen worden ist oder der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine Frist zur Auskunft hierüber gesetzt hat.

4. Abschaffung der Fertigstellungsbescheinigung
   Die bisherige Regelung des § 641a BGB, nach welcher der Unternehmer die Abnahme seines Werkes durch Erteilung einer sogenannten Fertigstellungsbescheinigung herbeiführen konnte, wird ersatzlos aufgehoben. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich das Instrument der Fertigstellungsbescheinigung in der Praxis nicht bewährt hat.

5. Erweiterung der Regelungen über die Bauhandwerkersicherung, § 648a BGB
   · Dem Bauhandwerker steht jetzt ein echter, einklagbarer Anspruch auf eine Sicherheitsleistung für seine Werklohnforderung zu.
   · Der Sicherungsanspruch bezieht sich nunmehr ausdrücklich auch auf Zusatzaufträge.
   · Außerdem soll der Bauhandwerker, falls es wegen der Sicherheitsleistung zum Streit und zur Vertragauflösung kommt, seinen Vergütungsanspruch unter Abzug seiner ersparten Aufwendungen und des Gewinns, den er durch anderweitigen Einsatz seiner Arbeitskraft erlangt hat behalten.
   · Weiterhin gilt der Anspruch auf Sicherheitsleistung nunmehr ausdrücklich auch für den Fall, dass das Werk bereits abgenommen ist und der Besteller Mängelbeseitigung verlangt.
   · Neu ist auch, dass der Auftragnehmer den Vertrag ohne vorherige Androhung kündigen kann, wenn die Frist, die er dem Besteller zur Leistung der Sicherheit gesetzt hat, fruchtlos verstrichen ist.

6. Vermutung der Vergütungshöhe im Falle einer freien Kündigung, § 649 BGB
   Für den Fall der freien Kündigung des Werkvertrages durch den Besteller wurde dem Auftragnehmer die Berechnung seines Vergütungsanspruchs erleichtert. Nach § 649 BGB kann der Auftraggeber den Vertrag jederzeit – ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes – kündigen, allerdings mit einer ggf. teuren Folge: Er muss dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung bezahlen unter Abzug dessen, was der Auftragnehmer infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Für den Auftragnehmer bestand in der Praxis regelmäßig die Schwierigkeit, die Höhe seines Vergütungsanspruchs, insbesondere die in Abzug zu bringenden ersparten Aufwendungen, darzulegen und nachzuweisen. Dieses Hindernis fällt nun weg. Nunmehr wird bei einer freien Kündigung des Auftraggebers – widerlegbar – vermutet, dass dem Unternehmer fünf Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

7. Gesetzliche Regelung der Privilegierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Bauverträgen zwischen Unternehmen
   Die langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Privilegierung der VOB/B ist nunmehr Gesetz geworden. § 310 Absatz 1 BGB regelt jetzt ausdrücklich, dass die einzelnen Regelungen der VOB/B bei Verträgen mit Unternehmern und mit der öffentlichen Hand nicht der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht unterzogen werden, wenn die VOB/B „als Ganzes“, das heißt insgesamt und ohne inhaltliche Abweichung, in den Vertrag einbezogen wird.

8. Entfall der Privilegierung der VOB Teil B bei Bauverträgen mit Verbrauchern
   Für Werkverträge mit Verbrauchern (Privatkunden) entfällt die Privilegierung der VOB/B. Dies hat bereits der Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden (siehe auch Artikel in der Ausgabe Dezember 2008, Seite 8). Jetzt ergibt sich dies auch aus dem neu gefassten § 310 Absatz 1 BGB, welcher sich ausdrücklich nur auf Verträge mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts bezieht.

Änderungen im BauFordSiG: Was vor allem General- und Hauptunternehmer über die Gesetzesänderungen wissen müssen:

Im Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (bisher meist mit „GSB“ abgekürzt, neue amtliche Bezeichnung und Abkürzung „Bauforderungssicherungsgesetz – BauFordSiG“) ist der Baugeldbegriff gegenüber der bisherigen Regelung deutlich erweitert worden.
Bisher stellten nur diejenigen Beträge Baugeld dar, die fremdfinanziert und auf dem Baugrundstück selbst durch Hypotheken oder Grundschulden dinglich gesichert waren. Aufgrund der Gesetzesänderung gilt nun jede Abschlagszahlung, die der Generalunternehmer, bzw. Hauptunternehmer von seinem Auftraggeber erhält, als Baugeld. Dieses muss zur Bezahlung der von ihm beauftragten Nachunternehmen (wozu auch Architekten und Lieferanten gehören!) verwendet werden. Bei Verletzung dieser Baugeldverwendungspflicht und Forderungsausfall der Baubeteiligten kommt eine persönliche Haftung der Verantwortungsträger des Generalunternehmer, bzw. Hauptunternehmer (Geschäftsführer, Prokuristen, Projektleiter u.a.) in Betracht.
Zudem wird eine Beweislastumkehr für Ansprüche aus der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld eingeführt mit der Folge, dass die Eigenschaft als Baugeld und dessen zweckwidrige Verwendung vermutet werden.
Zur Vermeidung von Haftungsrisiken ist General-/Hauptunternehmern zu empfehlen, das erhaltene Baugeld auf ein gesondertes Konto, z.B. ein Treuhandkonto einzuzahlen und sicherzustellen, dass es nicht für eigene Zwecke oder zur Deckung von allgemeinen Geschäftskosten, zur Bedienung von Verbindlichkeiten aus anderen Baustellen, etc. verwendet wird.

Folgender vom BGH entschiedener Fall zeigt deutlich, welche unnötigen Schwierigkeiten Käufern entstehen können, wenn sie ihre gesetzlichen Mängelansprüche (Gewährleistung) und Garantieansprüche nicht auseinanderhalten.

Im konkreten Fall erwarb der Käufer von einem Autohändler einen gebrauchten PKW Mercedes mit einer Laufleistung von ca. 60.000 km. Nach 5 ½ Monaten, in denen der Käufer weitere 12.000 km gefahren war trat ein Schaden am Automatikgetriebe auf, der von dem Autohändler durch Austausch des Getriebes repariert wurde. Entsprechend den Bedingungen einer bei Vertragsschluss vereinbarten Gebrauchtwagengarantie stellte der Auto-händler dem Käufer hierfür 30% der Materialkosten in Rechnung. Der Käufer beglich die Rechnung. Kurze Zeit später verlangte der Käufer vom Autohändler die Rückzahlung des Betrages mit der Begründung, er habe in Verkennung der Rechtslage gezahlt. Dem Autohändler habe kein Anspruch auf Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages zugestanden, da er den Getriebeschaden im Rahmen seiner gesetzlichen Gewährleistungspflicht kostenlos hätte beseitigen müssen.

Während das Oberlandesgericht dem Käufer den Anspruch wegen Anerkenntnis durch Zahlung der Rechnung verwehrte, hatte der Käufer beim BGH mehr Glück. Nach Auffassung des BGH war alleine in der vorbehaltslosen Zahlung der Rechnung noch kein Anerkenntnis zu sehen. Ein solches Anerkenntnis hätte nach Ansicht des BGH vorausgesetzt, dass der Käufer bei Rechnungsbegleichung die Ursachen des Getriebeschadens seinem Verantwortungsbereich zurechnete und aus diesem Grunde die Rechnung begleichen wollte. Solche Umstände seien aber nicht feststellbar.
Weiterhin entschied der BGH, dass dem Käufer im Rahmen seiner gesetzlichen Mängelansprüche ein Anspruch auf kostenlose Beseitigung des Getriebeschadens zustehe. Da nach Feststellungen des Berufungsgerichts die üblicherweise zu erwartende Fahrleistung eines derartigen Getriebes bei 259.000 km liege, käme als Ursache des Getriebeschadens nur vorzeitiger übermäßiger Verschleiß infrage, der im Gegensatz zu normalem Verschleiß einen Sachmangel darstelle. Zwar könne, weil das schadhafte Getriebe nicht mehr auffindbar war, nicht geklärt werden, ob bereits bei Übergabe des KFZ an den Käufer die Anlage für einen vorzeitigen Verschleißschaden vorgelegen hat. In diesem Fall greife jedoch die für einen Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB zugunsten des Käufers geltende Vermutung ein, dass ein innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung zu Tage getretener Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden war.

Praxishinweise:

Zahlungen unter Vorbehalt!
Bei vorbehaltsloser Zahlung einer Rechnung besteht immer die Gefahr, dass dies als Anerkenntnis der Zahlungsverpflichtung gewertet wird. Deshalb sollten Sie insbesondere in Fällen, in denen Streit über Tatsachen oder Zweifel an der Berechtigung einer Rechnung bestehen, die Rechnung ausdrücklich nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung zahlen!

Garantie und Mängelansprüche: Zwei verschiedene Paar Schuhe!
Außerdem sollten Sie sich als Käufer immer vergegenwärtigen, dass Ihre gesetzlichen Män-gelansprüche neben einem möglichen Garantieanspruch bestehen. Insofern können Garan-tieerklärungen Ihre gesetzlichen Mängelansprüche auch niemals verkürzen! Knüpft der Garantiegeber seine Garantieverpflichtung an zusätzliche Voraussetzungen oder sieht er wie im vorliegenden Fall eine Beteiligung des Garantienehmers an den entstehenden Kosten vor, so gilt dies immer nur für den Garantieanspruch, nicht aber für Ihre gesetzlichen Mängelansprüche. Diese stehen Ihnen vielmehr weiterhin und neben Ihrem Garantieanspruch uneingeschränkt zur Verfügung!!

Beweiserleichterung des § 476 BGB
Die im vorliegenden Fall vom BGH angewendete Regelung des § 476 BGB zur Beweiserleichterung hinsichtlich des Vorliegen eines Mangels bei Gefahrenübergang gilt nur dann, wenn Sie zu privaten Zwecken bei einem Unternehmen einkaufen (Verbrauchsgüterkauf). Im B2B–Bereich gilt diese Regelung nicht! Wäre der Käufer im vorliegenden Fall ein Unterneh-men gewesen, hätte er den Prozess möglicherweise verloren, weil er wegen Nichtauffind-barkeit des Getriebes den Beweis nicht hätte führen können, dass der Mangel bereits bei Gefahrenübergang (Lieferung) vorhanden war.

Hintergrund:
Nach § 203 Satz 1 BGB ist bei Verhandlungen über einen Anspruch die Verjährung solange gehemmt, bis der Anspruchsteller oder der Anspruchgegner die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt dann frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

Mit Urteil vom 17.02.2004 hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff der Verhandlung weit auszulegen sei. Dafür genüge jeder Meinungsaustausch über den Anspruch zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt werde. Verhandelt werde schon dann, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgebe, die dem Anspruchsteller die Annahme gestatten, der Anspruchsgegner lasse sich auf die Erörterung von Ansprüchen ein. Das Ende derartiger Verhandlungen müsse durch klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden.

Entscheidung des BGH vom 06.11.2008
Mit seiner aktuellen Entscheidung befasste sich der BGH nunmehr mit der Frage, wann die Hemmung der Verjährung durch Verhandeln endet, wenn die Parteien die Verhandlungen „einschlafen“ lassen. Der BGH entschied wie folgt:
Ein Abbruch der Verhandlungen durch ein solches „Einschlafenlassen“ sei dann anzunehmen, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Verhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen. Im konkretem Fall ging der Bundesgerichtshof davon aus, dass die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach Zugang des letzten Schreibens geendet habe.

Praxishinweis:
Allein die Rüge des Mangels führt weder zu einem Neubeginn noch zu einer Hemmung der Verjährung (Ausnahme: § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B)! Für den Hemmungstatbestand des „Verhandelns“ bedarf es zumindest einer Reaktion des Verkäufers. Im Falle des Verhandelns sollten Sie den entsprechenden Schriftverkehr aufbewahren, um später diesen Hemmungstatbestand auch beweisen zu können.
Sicherheitshalber empfiehlt es sich, bei alsbald drohender Verjährung im Zuge der Verhandlungen eine Vereinbarung über die Verjährung anzustreben. Gelingt dies nicht, sollte wegen der Gefahr des „Einschlafens“ der Verhandlungen auf jeden Verhandlungsakt der anderen Partei spätestens innerhalb von drei Monaten reagiert werden.

Die Entscheidung des BGH vom 06.11.2008 können Sie abrufen unter www.bundesgerichtshof.de, dort unter Entscheidungen unter Angabe des Aktenzeichens IX ZR 158/07.

> Die Welt ist wie ein Pferderücken….“(jutta scholten)

Mit Urteil vom 16.7.2008 hat der BGH in einer sehr praxisrelevanten Rechtsfrage endlich Klarheit geschaffen:

Seit in Kraft treten der Schuldrechtsreform ist es ausgesprochen umstritten, in wie weit ein Händler bei mangelhafter Lieferung auch für die Ein- und Ausbaukosten aufkommen muss.

Das OLG Karlsruhe hatte mit Urteil vom 02.09.2004 sehr käuferfreundlich entschieden und dem Käufer sowohl die Ein- als auch die Ausbaukosten zugesprochen. Dagegen hatte das OLG Köln mit Urteil vom 21.12.2005 entschieden, dass der Fliesenhändler nur die Ausbaukosten, nicht jedoch die Einbaukosten tragen müsse.

Der BGH hat sich nunmehr der Auffassung des OLG Köln angeschlossen und klargestellt, dass der Händler zwar für die mangelhaften Materialien neue, einwandfreie Ware liefern muss. Deren Einbau muss er aber nur erstatten, wenn er den Materialmangel zu vertreten hat!

Sachverhalt
Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Käufer erwarb von einem Holzhändler Parkettstäbe, die er durch einen von ihm gesondert beauftragten Parkettleger verlegen ließ. Später lösten sich große Teile der Parkettlamellen ab. Ursache war ein Produktionsfehler – die nicht ausreichende Verklebung der Parkettstäbe – im Werk des Herstellers. Der Käufer verlangte von dem Holzhändler den kompletten Austausch des Parkettbodens. Der Holzhändler erstattete dem Käufer jedoch lediglich die Kosten des Ausbaus der mangelhaften, vom Kläger nicht bezahlten Parkettstäbe. Mit seiner Klage machte der Käufer die Kosten für die Verlegung neuer Parkettstäbe geltend.

Entscheidung:
Wie schon bereits die Vorinstanzen wies auch der BGH diesen Anspruch zurück.

Der Einbau der neuen mangelfreien Sache gehört nicht zu den Nacherfüllungskosten!
Der Holzhändler war nach Ansicht des BGH nicht verpflichtet, im Wege der Nacherfüllung nach § 439 BGB neben der Lieferung mangelfreier Parkettstäbe auch deren Verlegung zu übernehmen. Schließlich habe die Pflicht zur Verlegung auch bei der ursprünglichen Lieferung nicht bestanden. Auch aus § 439 Absatz 2 BGB, wonach der Verkäufer die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen hat, ergebe sich nichts anderes. Es handele sich bei diesen Aufwendungen nur um solche, die erforderlich sind, um die Nacherfüllung durchzuführen. Zur Nacherfüllung gehörten aber nun mal nicht die Einbaukosten, sondern lediglich die Verschaffung von Besitz und Eigentum an einer mangelfreien Sache.

Einbaukosten als Schadensersatz scheitern an fehlendem Verschulden!
Auch ein auf Erstattung dieser Kosten gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Lieferung mangelhafter Stäbe nach §§ 280 ff. BGB kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht. Zwar handele es sich bei den doppelt entstehenden Kosten für die Verlegung zunächst der mangelhaften und dann der mangelfreien Parkettstäbe um einen dem Käufer entstandenen Schaden. Dieser Schaden sei auch aufgrund der Pflichtverletzung des Händlers (mangelhafte Lieferung) entstanden. Der Anspruch aus § 280 ff. BGB setze jedoch voraus, dass diese Pflichtverletzung schuldhaft erfolgt ist. Ein Verschulden des Holzhändlers liegt nach Ansicht des BGH jedoch im vorliegenden Fall nicht vor: Für den Holzhändler sei der Mangel der vom Hersteller verpackt gelieferten Parkettstäbe nicht erkennbar gewesen. Insofern sei ihm kein eigenes Verschulden vorzuwerfen. Ein etwaiges Verschulden des Herstellers der Parkettstäbe sei dem Holzhändler auch nicht nach § 278 BGB zuzurechnen, da der Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers sei.
Gehören die Ausbaukosten zu den Nacherfüllungskosten?
Da der Holzhändler die Ausbaukosten „freiwillig“ übernommen hatte, waren diese nicht mehr Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Deshalb ist die Frage, ob der Verkäufer im Wege der Nacherfüllung auch den Ausbau und die Entsorgung der mangelhaften Sache schuldet noch nicht endgültig geklärt.
Die Oberlandesgerichte Karlsruhe, Köln und Frankfurt haben die Ausbaukosten bisher als Nacherfüllungskosten angesehen. Die Formulierung des BGH in seinem Leitsatz „Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Absatz 1 BGB) nur die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe, das heißt die Verschaffung von Besitz und Eigentum an einer mangelfreien Kaufsache (§ 433 Absatz 1 BGB)“ könnte darauf schließen lassen, dass auch die Ausbaukosten nicht zur Nacherfüllung gehören. Der BGH wird allerdings auch hier wohl bald für Klarheit sorgen, da gegen die Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 14.02.2008 – 15 U 5/07) die Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen wurde.
Konsequenzen für die Einkaufs- und Verkaufspraxis:
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt sich auch auf Kaufverträge im B2B-Bereich übertragen. Es ist nicht zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof im kaufmännischen Verkehr eine andere Auffassung zum Umfang der Nacherfüllung vertreten wird. Ein größerer Spielraum besteht allerdings möglicherweise bei der Beurteilung des Verschuldens des Händlers. So wäre z.B. denkbar, dass der Verkäufer bei hochwertigen oder anfälligen Produkten die Sachen zumindest stichprobenweise überprüfen muss. Jedenfalls dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Mängeln vorliegen, könnte ein Verschulden des Händlers gegeben sein, wenn er dennoch keinerlei Untersuchung der Ware vornimmt.
Vertragliche Regelungen zu den Einbaukosten
Möglicherweise werden Einkäufer künftig versuchen, vertraglich zu regeln, dass der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung auch die Einbaukosten zu tragen hat. Individualvertraglich wäre dies sicherlich wirksam. Als Allgemeine Geschäftsbedingung wird eine entsprechende Vereinbarung nach der nunmehr klaren Aussage des Bundesgerichtshofs der AGB-Kontrolle wahrscheinlich nicht standhalten.
Werkverträge anstelle von Kaufverträgen!
Eine Möglichkeit für den Einkäufer, das erhebliche Risiko eines wegen Mangelhaftigkeit erforderlich werdenden Aus- und Neueinbaus auf den Vertragspartner abzuwälzen ist ggf. auch der Abschluss eines Werkvertrages statt eines Kaufvertrages. Hätte sich der Käufer z.B. in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Parkettstäbe nur ausgesucht, aber nicht gekauft und dann den Parkettleger beauftragt, das ausgesuchte Parkett selbst zu beschaffen und zu liefern, hätte der Anspruch des Käufers auf Nachbesserung auch die Aus- und Neueinbaukosten mit umfasst.
Insbesondere bei Bauvorhaben ist deshalb für die Einkäuferseite eine Aufspaltung in Materialkaufvertrag und Werkvertrag über den Einbau des gekauften Materials nicht zu empfehlen, wenn nicht besondere Gründe wie z.B. erhebliche Preisnachlässe vorliegen!
Das Urteil des Bundesgerichtshofs können Sie abrufen unter www.bundesgerichtshof.de, dort unter Entscheidungen unter Angabe des Aktenzeichens VIII ZR 211/07.

Das Gesetz regelt in §§ 439 Absatz 4 BGB in Verbindung mit § 346 Absatz 1 BGB, dass im Falle der Ersatzlieferung die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben sind. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes müsste danach der Einkäufer eine Nutzungsentschädigung für das mangelhafte zurückgewährte Produkt bezahlen.

In seiner Entscheidung vom 16.08.2006 machte der Bundesgerichtshof zwar deutlich, dass er ebenso wie die Vorinstanzen Bedenken gegen die Zahlung einer Nutzungsentschädigung habe, verwies jedoch auf die bereits im Grundgesetz verankerte Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz. Diese Bindung lasse eine korrigierende Auslegung, die sich in Widerspruch zum ausdrücklichen Wortlaut und Willen des Gesetzgebers setze nicht zu.

Allerdings hatte der Bundesgerichtshof Zweifel, ob die entsprechende Vorschrift des BGB mit der europäischen Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.05.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantie für Verbrauchsgüter) im Einklang steht. Diese Richtlinie sieht in Art. 3 Absatz 2 bis 4 vor, dass die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes (also auch die Ersatzlieferung) für den Verbraucher unentgeltlich sein und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen muss. Aus diesem Grunde hatte der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit ausgesetzt und die Frage, ob Artikel 3 Abs. 2-4 der Richtlinie dahingehend auszulegen ist, dass der Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung keine Nutzungsentschädigung schuldet, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.04.2008:

Der EuGH hat nunmehr mit Urteil vom 17.04.2008 (Aktenzeichen C.404/06; ZGS 2008, 226 ff.) entschieden, dass eine gesetzliche Regelung, durch die der Verkäufer im Falle der Ersatzlieferung von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des zunächst gelieferten vertragswidrigen Verbrauchsguts verlangen kann, der Verbraucherrichtlinie 1999/44/EG widerspricht. Zur Begründung führte der EuGH zunächst aus, dass schon nach dem Wortlaut der Richtlinie der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit hafte, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts bestehe. Insbesondere betonte er, dass die Unentgeltlichkeit der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands durch den Verkäufer den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen solle, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könne, seine Ansprüche geltend zu machen. Lediglich bei Vertragsauflösung sähe die Richtlinie vor, dass gegenseitige Vorteile herauszugeben seien. Der EuGH stellte ferner fest, dass der Verkäufer – anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt habe – seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt habe, wenn er ein nicht vertragsgemäßes Verbrauchsgut liefere. Der Verkäufer müsse also die Folgen seiner Schlechterfüllung selber tragen. Der Verbraucher würde seinerseits auch nicht durch die Erlangung eines neuen Verbrauchsguts als Ersatz für das vertragswidrige Verbrauchsgut ungerechtfertigt bereichert. Er erhielte lediglich verspätet ein den Vertragsbestimmungen entsprechendes Verbrauchsgut, wie er es bereits zu Beginn hätte erhalten müssen.

Die Folgen des EuGH-Urteils für die Rechtspraxis in Deutschland:

Ob der Kunde künftig die Zahlung einer Nutzungsentschädigung verweigern kann, bleibt trotz des klaren Urteils des EuGH dennoch weiter fraglich. Zwar verpflichtet das im Europäischen Gemeinschaftsvertrag (EGV) wurzelnde Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung die nationalen Gerichte Gesetze „im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie“ auszulegen. Im vorliegenden Fall ist jedoch bereits zweifelhaft, ob es angesichts des klaren Wortlautes der gesetzlichen Regelung überhaupt einer Auslegung bedarf. Nachdem der BGH bereits eine Auslegung wegen des eindeutigen Wortlautes des Gesetzes abgelehnt hat wäre eine richtlinienkonforme Auslegung zumindest widersprüchlich. Wie also der BGH das Urteil nunmehr verwertet wird interessant. Mit großer Spannung werden also nicht nur Juristen dieser noch ausstehenden Entscheidung des BGH entgegensehen.

Es bleibt allerdings auch noch zu hoffen, dass der deutsche Gesetzgeber nunmehr endlich tätig wird und die einschlägigen Regelungen des BGB im Sinne der Richtlinie ändert. Bis dahin sind die Verbraucher auf wenig erfolgversprechende Regressansprüche gegen den deutschen Staat angewiesen.

Im B2B-Bereich ist weiterhin alles offen, da die genannte EU-Richtlinie nur zum Schutz des Endverbrauchers gilt. Auch hier kann letztendlich nur der Gesetzgeber für endgültige Klarheit sorgen.

Ausgangslage:

Der Käufer hat seinen Lieferanten zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Der Lieferant schickt einen seiner Techniker zur Mängelbeseitigung. Dabei stellt sich heraus, dass die Mängelrüge unberechtigt war, weil nicht das vom Lieferant gelieferte Produkt mangelhaft war, sondern z.B. ein dem Käufer zuzurechnender Bedienungs- oder Wartungsfehler vorlag. Der Lieferant verlangt nunmehr Ersatz der von ihm aufgewendeten Untersuchungskosten.

Ob ein Käufer /Unternehmer Schadensersatz wegen unberechtigter Mängelrüge beanspruchen kann, wurde bisher kontrovers diskutiert.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2008:

Nunmehr hat der BGH entschieden, dass ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen von Seiten eines Käufers eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellt. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter der er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

Sachverhalt:

Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Elektroinstallationsunternehmen hatte vom Verkäufer eine Lichtrufanlage gekauft, mit der von Krankenbetten aus Rufsignale an das Pflegepersonal gesendet werden können. Diese Anlage baute der Käufer in den Neubautrakt eines Altenheims ein, wobei auch eine Verbindung zur bereits bestehenden Rufanlage im Altbau herzustellen war. Auf eine Störungsmeldung des Altenheims prüfte der Käufer die Anlage, konnte aber die Störung nicht beseitigen. Er vermutete den Mangel deshalb an der Anlage und forderte den Verkäufer zur Mängelbeseitigung auf. Bei Überprüfung durch den Verkäufer stellte sich heraus, dass Ursache der Störung die Unterbrechung der Kabelverbindung zwischen der alten und neuen Rufanlage war. Die gekaufte Anlage selbst war mangelfrei. Der Verkäufer verlangte deshalb vom Käufer Ersatz der Überprüfungs- und Mängelbeseitigungskosten.

Entscheidung des BGH:

Der BGH verurteilte den Verkäufer zur Zahlung der Überprüfungs- und Störungsbeseitigungskosten mit folgender Begründung:

Für den Käufer liege es auf der Hand, dass von ihm geforderte Mangelbeseitigungsarbeiten aufseiten des Verkäufers einen nicht unerheblichen Kostenaufwand verursachen können. Die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses gebotene Rücksichtnahme auf die Interessen des Vertragspartners erfordere deshalb, dass der Käufer vor Inanspruchnahme des Verkäufers im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig prüfen müsse, ob der behauptete Mangel in seiner eigenen Sphäre liege. Diese Pflicht habe der Käufer im vorliegenden Fall verletzt. Bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte der Käufer erkennen können, dass die Ursache der Störung möglicherweise auch in der von ihr selbst vorgenommenen Verbindung zwischen der alten und neuen Rufanlage liegen konnte.

Aufschlussreich ist auch die weitere Konkretisierung der Prüfungspflichten des Käufers durch den BGH:

Der Käufer brauche nicht vorab zu klären und festzustellen, ob die von ihm beanstandete Erscheinung Symptom eines Sachmangels ist. Er müsse lediglich im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig überprüfen, ob sie auf eine Ursache zurückzuführen ist, die nicht dem Verantwortungsbereich des Verkäufers zuzuordnen ist. Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, dürfe der Käufer Mängelrechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstelle.

Ergänzender Hinweis:

Der Unternehmer kann im Falle unberechtigter Mängelrüge auf jeden Fall die Untersuchungs- und Mängelbeseitigungskosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen, wenn er vor Tätigwerden ausdrücklich erklärt hat, dass er für den Fall, dass die Mangelursache nicht aus seinem Verantwortungsbereich herrührt, eine Kostenerstattung verlangt. (so auch LG Kassel, Urteil vom 01.02.2008 in IBR 2008, 209)

Auswirkungen auf die Einkaufs-/Verkaufspraxis:

Das Urteil dürfte über das Kaufvertragsrecht hinaus auch für das Werkvertragsrecht erhebliche Auswirkungen auf den Umgang mit Mängelrügen haben. Es ist anzunehmen, dass der BGH an das Mängelbeseitigungsverlangen auf Grundlage eines Werkvertrages die gleichen Prüfungsanforderungen an den Auftraggeber stellen wird, wie bei einem Kauf an den Käufer. Um späteren Schadensersatzforderungen vorzubeugen, wird der Auftraggeber / Käufer künftig vor jeder Mängelrüge selbst zu prüfen haben, ob die Mangelursache aus seinem eigenen Verantwortungsbereich stammt.

Die Entscheidung des BGH ist im Internet abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de unter „Entscheidungen“ und dort unter dem Aktenzeichen VIII ZR 246/06):

Mit Urteil vom 08.01.2008 (Aktenzeichen X ZR 97/05, abzurufen über www.bundesgerichtshof.de) hat der Bundesgerichtshof zu einer sehr praxisrelevanten Frage Stellung genommen: Wo ist die Nachbesserung zu erbringen?

Antwort des BGH:

„Fehlen anderweitige Absprachen der Parteien, ist im Zweifel die Nachbesserung dort zu erbringen, wo das nachzubessernde Werk sich vertragsgemäß befindet.“

In dem zugrundeliegenden Fall stritten die Parteien darüber, ob die Nachbesserung an einer mangelhaften Yacht auf der Werft der Auftragnehmerin durchzuführen war oder – wie von der Auftraggeberin verlangt – am Liegeplatz der Auftraggeberin. Der BGH gab der Auftraggeberin Recht und entschied, dass Erfüllungsort der Nachbesserung der Liegeplatz der Auftraggeberin war.

Die Vorschrift des § 635 Absatz 2 BGB stelle klar, dass Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten allein dem Verkäufer zur Last falle. Mit dieser Lastenverteilung und Interessenwertung sei es nicht zu vereinbaren, wenn der Erwerber des Kaufgegenstandes diesen an den Sitz des Lieferanten verbringen müsste, was dem Abnehmer insbesondere bei größeren Gegenständen vielfach nicht oder nur schwer möglich sei. Vor diesem Hintergrund sei als Erfüllungsort der Nacherfüllung der Ort anzusehen, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Nacherfüllung bestimmungsgemäß befindet, hier also am Liegeplatz der Yacht.

Gilt das Urteil auch für Kaufverträge?

Etwas unklar bleibt, ob die oben genannte Entscheidung auf das Kaufrecht übertragbar ist. Die Urteilsbegründung lässt an einigen Stellen darauf schließen, dass der X. Senat des BGH dazu tendiert, diesbezüglich keinen Unterschied zwischen Werk- und Kaufvertrag vorzunehmen, d.h. auch beim Kaufvertrag den Erfüllungsort der Nacherfüllung dort „anzusiedeln“ wo die Ware sich bestimmungsgemäß befindet.

Ausdrücklich offen gelassen hat diese Frage der VIII. Senat des BGH in einem aktuellen Urteil zum Ersatz der Einbaukosten (Urteil vom 15.07.2008, Aktenzeichen VIII ZR 211/07) In diesem Urteil verwies der BGH auf das oben aufgeführte Urteil zum Erfüllungsort mit folgenden Worten: „Zwar hat der Bundesgerichtshof zum Werkvertrag entschieden, dass als Erfüllungsort der Gewährleistung nach altem wie nach neuem Recht der Ort anzusehen ist, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Gewährleistung bestimmungsgemäß befindet (….). Ob dies ohne Einschränkung auch für die Nacherfüllung beim Kauf beweglicher Sachen gilt, bedarf hier keiner Entscheidung.“