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Aktuelle Rechtsfragen der Arbeitnehmerüberlassung

06. Juni 2008

Seminarziel

Ziel des Seminars ist die Vermeidung von Haftungsrisiken durch Kenntnis der aktuellen Rechtslage der Arbeitnehmerüberlassung. Die Teilnehmer werden im Vortrag anhand der Behandlung praxisnaher Fälle und in Gruppendiskussionen darüber unterrichtet, wo genau die Grenzlinie zwischen legaler und illegaler Arbeitnehmerüberlassung liegt.

Seminarprogramm

Welche Risiken birgt eine illegale Arbeitnehmerüberlassung?

  • Ordnungswidrigkeit / Bußgelder
  • Übernahmeansprüche der Arbeitnehmer
  • Rechtsfolgen des fiktiven Arbeitsverhältnisses
  • Haftung des illegalen Entleihers für Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer

Wann ist eine Arbeitnehmerüberlassung erlaubnisfrei?

  • Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges.
  • Vorübergehende konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung.
  • Abordnung von Arbeitnehmern im Rahmen einer zur Herstellung eines Werks gebildeten Arbeitsgemeinschaft.
  • Überlassung von Maschinen mit Bedienungspersonal.
  • Arbeitnehmerüberlassung durch Kleinunternehmen.

Wie lässt sich die Arbeitnehmerüberlassung gegenüber dem Werk- und Dienstvertrag abgrenzen? (Vermeidung von „Scheinwerkverträgen“)

  • Die wichtigsten Abgrenzungskriterien
  • Tipps zur Vertragsgestaltung
  • Was bei der Vertragsdurchführung unbedingt zu beachten ist

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat im Entleiherbetrieb?

  • Zeitpunkt und Umfang der Betriebsratbeteiligung
  • Rechtsfolge bei Einsatz eines Leiharbeitnehmers trotz unterlassener Beteiligung oder Zustimmungsverweigerung

Besonderheiten im Hinblick auf die Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung ab dem 01.01.2004 („Hartz-Gesetze“)

  • Wie wirkt sich der Gleichbehandlungsgrundsatz aus?
  • Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche
  • Konsequenzen bei Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
  • Auskunftspflichten des Entleihers
  • Rechtliche Erleichterungen der Zeitarbeit
    *Personal-Service-Agenturen (PSA)

Was ist bei Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zu beachten?

  • Welche Formalitäten schreibt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vor?
  • Welche Regelungspunkte nicht fehlen sollten.
  • Wirksamkeit einzelner Regelungen – Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Anhand eines Musters eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages werden mit den Teilnehmern außerdem die formalen Anforderungen des AÜG an den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag sowie die wichtigsten Regelungspunkte gemeinsam durchgesprochen.

Werkvertrag

04. Juni 2000

Inhalte:

  1. Abgrenzung Werkvertrag/ Kaufvertrag/ Dienstvertrag.
  2. Wegfall des Werklieferungsvertrages und Auswirkungen für die Einkaufs- /Verkaufspraxis.
  3. Mängelansprüche beim Werkvertrag.
  4. Bedeutung von Beschaffenheitsgarantien und zugesicherten Eigenschaften.
  5. Verjährungsfristen.

Risiken der Arbeitnehmerüberlassung

04. Juni 2000

Programm

  1. Wann liegt eine Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. AÜG vor ?

  2. Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung vom Dienst- und Werkvertrag – sog. „Scheinwerkvertrag“

  3. Folgen der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung

  4. Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung durch die Hartz-Gesetze und die neue Rechtslage ab dem 01.01.2004.

Nachträge am Bau – Rechtsfragen zur Vermeidung, Abwehr und Verhandlung von Nachträgen

04. Juni 2000

Detail-Informationen

Seminarziel

Gemeinsame Erarbeitung eines praxistauglichen Nachtragsmanagement.

Methodik

  • Vortrag
  • Behandlung praxisnaher Fälle
  • Gruppendiskussion

Seminarinhalte

  • Nachträge beim Einheitspreisvertrag
    • Mehr- und Mindermengen nach § 2 Nr. 3 VOB/B
    • Leistungsänderungen und sonstige Anordnungen nach § 2 Nr. 5 VOB/B
    • Zusätzliche Leistungen nach § 2 Nr. 6 VOB/B
    • Leistungen ohne Auftrag nach § 2 Nr. 8 VOB/B
    • Nebenleistungen oder Besondere Leistungen
    • Eventual- und Alternativpositionen
  • Nachträge beim Pauschalpreisvertrag
    • Detailpauschalpreisvertrag
    • Globalpauschalpreisvertrag (funktionale Leistungsbeschreibung)
  • Nachträge und Baubehinderungen
    • Behinderung durch Nachtragsleistungen
    • Behinderungsanzeige
    • Verlängerung der Ausführungsfristen
  • Schadensersatz bzw. Entschädigung aus Bauablaufstörungen nach § 6 Nr. 6 VOB/B bzw. § 642 BGB
  • Nachtragsmanagement
    • Vermeidung von Nachträgen durch entsprechende Vertragsgestaltung
    • Abwehr von Nachträgen
    • Verhandlung über Nachträge
    • Kooperationspflichten der Vertragsparteien
  • Auswirkungen von Nachtragsleistungen auf den Bauablauf
    • Bauzeitverlängerung
    • Auswirkungen auf ggf. vereinbarte Vertragsstrafen
    • Auswirkung auf Bürgschaften

Einkauf/Verkauf von Bauleistungen nach VOB Teil B

04. Juni 2000

Seminarinhalte

  • Allgemeines zur VOB
    • Inhalt der VOB
    • Was ist die VOB?
    • Wann gilt die VOB ?
    • Wann liegen Bauleistungen im Sinne der VOB vor?
  • Die VOB/B und das AGB-Recht
    • Sind die Regelungen der VOB/B Allgemeine Geschäftsbedingungen?
    • Wann findet eine Kontrolle durch das AGB-Recht statt?
    • Auswirkungen auf die VOB/B, wenn in Bauverträgen von den Regelungen der VOB/B abgewichen wird
  • Vergütung nach der VOB/B/Nachtragsmanagement
    • Einheitspreisvertrag / Pauschalpreisvertrag
    • Wie wirken sich Mengenabweichungen aus?
    • Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen
    • Nachtragsmanagement – Wann sind Nachträge berechtigt?
    • Leistungen ohne Auftrag
    • Stundenlohnverträge
  • Mängelansprüche des Auftraggebers vor der Abnahme
    • Wann liegt ein Mangel i.S.d. VOB/B vor? – Anpassung des Mangelbegriffs an die Schuldrechtsreform2
    • Welche Bedeutung haben die anerkannten Regeln der Technik?
    • Welche Ansprüche hat der Auftraggeber bei Vorliegen eines Mangels vor der Abnahme?
    • Formale Fallstricke der VOB/B
  • Bauverzögerung
    • Rechte des Auftraggebers bei Nichteinhaltung der Ausführungsfristen
    • In welchem Umfang stehen dem Auftraggeber Schadensersatzansprüche zu?
    • Unter welchen Voraussetzungen kann der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen?
    • Bauzeitverlängerung/Behinderungsanzeigen
    • Wirksamkeit und Auswirkungen von vereinbarten Vertragsstrafen
  • Besonderheiten der VOB/B hinsichtlich der Abnahme
    • Förmliche Abnahme
    • Fallstricke der fiktiven Abnahme
    • Wirkungen der Abnahme
    • Wann darf die Abnahme verweigert werden?
    • Folgen unberechtigter Nichtabnahme
  • Mängelansprüche nach der Abnahme
    • Nachbesserung, Ersatzvornahme
    • Wann darf der Auftragnehmer die Nachbesserung verweigern?
    • In welchem Umfang stehen dem Auftraggeber Schadensersatzansprüche zu?
    • In wie weit darf der Auftraggeber bei Mängeln seine Zahlung zurückbehalten?
    • Wann verjähren die Mängelansprüche nach der VOB/B?
  • Zahlungen
    • Abschlagszahlungen
    • Schlussrechnung
  • Schlussbesprechung
    • Gegenüberstellung VOB/B und Werkvertrag nach BGB
    • Überblick über die wichtigsten Änderungen in der VOB/B 2006
    • Checkliste zum Abschluss und Abwicklung von Bauverträgen