Programm

• Nachträgliche technische Abänderungen
• Garantierte Eigenschaften
• Recht auf Selbstnachbesserung (Ersatzvornahme)
• Regelungen zur Verfügbarkeit der Anlage
• Förmliche Abnahme und ihre rechtlichen Wirkungen
• Unverzügliche Untersuchung nach § 377 HGB
• Lieferkontrollen insbesondere bei langwierigen Herstellungsprozessen
• Ausführungstermine und ggf. Vertragsstrafen
• Ersatzteillieferung
• Vereinbarung von Sicherheiten

Beim sog. Kleingedruckten wie Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder Verkaufsbedingungen ist allgemein bekannt, dass es sich hierbei um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne des AGB-Rechtes handelt. Doch was gilt für Ihre Regelungen aus Ihren Rahmenverträgen oder Ihren Verhandlungsprotokollen? Handelt es sich hierbei auch um Allgemeine Geschäftsbedingungen? In wie weit kann der Lieferant in solchen Verträgen seine Haftung wirksam ausschließen oder begrenzen? Wann werden Einkaufsbedingungen / Verkaufsbedingungen überhaupt Vertragsbestandteil?

Seminarprogramm

• Vorbereitung des Verkaufsgespräch und Planung der Verhandlungsstrategie
• Stärkung von Verhandlungssicherheit durch Rechts-Know-how
• Unverzichtbare Regelungen zur Absicherung des Verkäufers
• Absicherung der Verhandlungsergebnisse im Verhandlungsprotokoll
• Manipulationsversuche in Verhandlungen erkennen und umgehen
• Formulierungshilfe n zur Entschärfung verkaufsbelastender Klauseln
• Rechtlich professionell argumentieren im Verkaufsgespräch
• Praxisbeispiele folgenschwerer Haftungsfälle
• Haftungsbegrenzungen zum Schutz des Verkäufers
• Garantieerklärungen und ihre rechtlichen Folgen
• Vorgehen in Verhandlungskrisen
• Sinn und Unsinn von Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Verkaufsbedingungen contra Einkaufsbedingungen. was gilt?
• Wirtschaftliche Auswirkungen der Zusicherung bestimmter Eigenschaften
• Haftung des Verkäufers bei Terminüberschreitung
• Tipps und Tricks zur Umgehung verbindlicher Terminzusagen

Programm

• Vorbereitung des Verkaufsgespräch und Planung der Verhandlungsstrategie
• Stärkung von Verhandlungssicherheit durch Rechts-Know-how
• Unverzichtbare Regelungen zur Absicherung des Verkäufers
• Absicherung der Verhandlungsergebnisse im Verhandlungsprotokoll
• Manipulationsversuche in Verhandlungen erkennen und umgehen
• Formulierungshilfe n zur Entschärfung verkaufsbelastender Klauseln
• Rechtlich professionell argumentieren im Verkaufsgespräch
• Praxisbeispiele folgenschwerer Haftungsfälle
• Haftungsbegrenzungen zum Schutz des Verkäufers
• Garantieerklärungen und ihre rechtlichen Folgen
• Vorgehen in Verhandlungskrisen
• Sinn und Unsinn von Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Verkaufsbedingungen contra Einkaufsbedingungen. was gilt?
• Wirtschaftliche Auswirkungen der Zusicherung bestimmter Eigenschaften
• Haftung des Verkäufers bei Terminüberschreitung
• Tipps und Tricks zur Umgehung verbindlicher Terminzusagen

Inhalte:

1. Abgrenzung Werkvertrag/ Kaufvertrag/ Dienstvertrag.
2. Wegfall des Werklieferungsvertrages und Auswirkungen für die Einkaufs- /Verkaufspraxis.
3. Mängelansprüche beim Werkvertrag.
4. Bedeutung von Beschaffenheitsgarantien und zugesicherten Eigenschaften.
5. Verjährungsfristen.

Programm

1. Arten von einkäuferrelevanten Rahmenverträgen und ihre rechtliche Einordnung
2. Inhalt und Aufbau von Rahmenverträgen
3. Abnahmeverpflichtung aufgrund von Rahmenverträgen
4. Wirksamkeit von Regelungen aus Rahmenverträgen nach AGB-Recht
5. Neueste Rechtsprechung zu typischen Einkäufer-Klauseln
6. Vertragsabschlussklauseln
7. Besondere Regelungen im Hinblick auf die Schuldrechtsreform

Programm

1. Risiken der elektronischen Erklärung (Beweis des Vertragsabschlusses)
2. Digitale Signatur, Signaturgesetz, Chancen und Risiken
3. Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
4. Geltendes Recht bei internationalen Verträgen
5. Rechtsfragen bei Internet-Auktionen und IT-Projekten

Inhalte

• Welches Recht findet bei internationalen Verträgen Anwendung?
• Streit um die Rechtswahl – kann ein ausführlicher Vertrag die Rechtswahl ersetzen?
• AGB im internationalen Rechtsverkehr
• Das UN-Kaufrecht
  • Wann findet das UN-Kaufrecht Anwendung?
  • Regelungsinhalte des UN-Kaufrechts
  • BGB oder UN-Kaufrecht? – eine vergleichende Betrachtung aus Einkäufer- / Verkäufersicht
• Europäisches Zivilrecht – Mission impossible?

Programm

1. Lieferverzug des Auftragnehmers

• Voraussetzungen für den Verzugseintritt
• Umfang der Schadensersatzansprüche des Käufers
• Vertragsstrafe – neueste Rechtsprechung
• Besonderheiten bei Fixterminen

2. Mängelansprüche des Auftraggebers

• Nacherfüllungsanspruch, Rücktritt, Minderung, Ersatzvornahme
• Schadensersatzansprüche des Käufers – welche Rolle spielt das Verschulden?
• Dauerbrenner seit Schuldrechtsreform: Verjährungsfristen, die Auswirkung von Garantien, Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse
• Verlust sämtlicher Mängelansprüche wegen fehlender Untersuchung der Ware – vertragliche Regelungen in Rahmenverträgen, QSV und Einkaufsbedingungen
• Absicherung gegen Insolvenz: Neueste Rechtsprechung zu Bürgschaften

Programm

1. Vertragsabschluss

• Bestellung ohne Auftragsbestätigung: rechtswirksam?
• Annahme eines Angebots unter Änderungen
• Die Bedeutung des „Schweigens“ im kaufmännischen Rechtsverkehr
• Das kaufmännische Bestätigungsschreiben

2. Sinnvoller Umgang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

• Sind die Regelungen in Rahmenverträgen, Vergabeprotokollen, etc. AGB?
• Wie werden aus AGB Individualvereinbarungen?
• Was gilt bei kollidierenden AGB?
• Auswirkungen der Schuldrechtsreform

Seminarprogramm

1. Abgrenzung Mängelansprüche und Garantie

2. Auswirkungen von Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie

3. Haftungsbegrenzungsvereinbarungen und ihre Wirksamkeit

4. Verjährungsfristen

5. Wie werden Einkaufsbedingungen / Verkaufsbedingungen Vertragsbestandteil?

6. Wie kann die Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen vermieden werden?

7. Aktuelle Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Einkaufsbedingungen auf der Grundlage des neuen BGB.

8. Aktuelle Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen AGB und Individualvereinbarung

9. Warum die Unterscheidung zwischen AGB und Individualvereinbarung so wichtig ist!

Behandelte Themen

• Anforderungen an Fristsetzung zur Nacherfüllung
• Selbstvornahme durch den Käufer ohne Fristsetzung
• Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
• Nacherfüllungsanspruch – Wer trägt die Ein- und Ausbaukosten?
• Muss der Käufer im Falle der Ersatzlieferung für das mangelhafte Produkt Nutzungsentschädigung zahlen?
• Mangelbegriff: Werbeaussagen eines PKW-Herstellers
• Mangelbegriff: Schuldet der Auftragnehmer auch die Funktion des Werkes?
• Nachbesserungsrecht des Auftragsnehmers nach Fristablauf
• Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche
• Neubeginn der Verjährungsfrist bei Nacherfüllung
• Wo liegt der Erfüllungsort der Nacherfüllung? – Muss der Verkäufer beim Käufer nachbessern oder muss der Käufer die Ware zum Verkäufer bringen?
• Wirksamkeit von typischen Einkäuferklauseln
• Haftungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• Verjährungshemmung durch Verhandeln

Programm

1. Vertragsabschluss

• Angebot, Bestellung
• Abweichende Auftragsbestätigungen
• Zustandekommen des Vertrages
• Einigungsmängel
• Abruf auf Rahmenverträge
• Das kaufmännische Bestätigungsschreiben
• Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Einbeziehung in den Vertrag
  • Rechtslage bei sich widersprechenden Einkaufs- und Verkaufsbedingungen
  • Abgrenzung zur Individualabrede
  • Wirksamkeit typischer Einkäuferklauseln
  • Wirksamkeit von Haftungsbegrenzungsvereinbarungen

2. Kaufmännische Verträge

• Kaufvertrag
• Werkvertrag
• Dienstvertrag

3. Leistungsstörungen

• Haftung bei Pflichtverletzungen
• Unmöglichkeit / Gefahrtragung
• Lieferverzug
  • Voraussetzungen
  • Rechtsfolgen
  • Umfang und Höhe des Schadensersatzanspruches
  • Vertragsstrafe
• Zahlungsverzug
• Mängelansprüche beim Kauf- und Werkvertrag
  • Nacherfüllung als vorrangiges Recht (Mängelbeseitigung /Ersatzlieferung)
  • Schadensersatz
  • Minderung und Rücktritt
  • Recht zur Selbstvornahme der Nachbesserung
  • Verjährung von Mängelansprüchen
• Auswirkungen einer Garantie
• Abgrenzung Mängelansprüche, Garantie, Produkthaftung
• Auswirkungen fehlender Wareneingangskontrollen

4. Wichtige Urteile zur Schuldrechtsreform

Programm

• Rechtsfragen zum Vertragsabschluss.
  • Rechtliche Auswirkungen des Verhandlungsprotokolls
  • Rechtliche Bedeutung der Bestellung und Auftragsbestätigung
  • Vollmacht zum Vertragsabschluss
  • Rechtslage bei abweichenden Erklärungen in Bestellung / Auftragsbestätigung
  • Rahmenverträge und Abrufe
  • Geltendes Recht bei internationalen Verträgen
  • Anwendung des UN-Kaufrechtes
• Sinnvoller Umgang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
  • Sind die Regelungen in Rahmenverträgen, Vergabeprotokollen, etc. AGB?
  • Wie werden aus AGB Individualvereinbarungen?
  • Regelungen, die individuell vereinbart werden sollten.
  • Was gilt bei kollidierenden AGB?
• Haftung des Lieferanten im Falle mangelhafter Lieferung/Leistung
  • Nacherfüllung durch Nachbesserung / Ersatzlieferung
  • Minderung, Rücktritt, Schadensersatz
  • Der Ersatz von Ein- und Ausbaukosten – gesetzliche Situation und vertragliche Gestaltung
  • Wirksamkeit von Haftungsbegrenzungen
  • Garantieerklärungen und ihre rechtlichen Auswirkungen
  • Gesetzliche Verjährungsfristen – Sachmängel, Rechtsmängel, Mängel an Baustoffen, Verschleißteile
  • Vertragliche Gestaltung der Verjährungsfristen – Verlängerung/Verkürzung
  • Aktuelle Urteile zum reformierten Gewährleistungsrecht
• Haftung des Lieferanten im Falle des Lieferverzuges
  • Voraussetzungen des Lieferverzugs
  • Umfang der Haftung des Lieferanten: gesetzliche Lage / vertragliche Absicherung
  • Selbstbelieferungsvorbehalte
  • Vertragsstrafe – neueste Rechtsprechung
  • Besonderheiten bei Fixterminen

Ihr Nutzen

Sie vermeiden:

• Fehler beim Vertragsabschluss
• Rechtliche Unsicherheit bei den Verhandlungen mit der Einkäuferseite
• Verlust von Ansprüchen wegen unwirksamer Vereinbarungen
• Rechtsfallen durch Garantieerklärungen
• Haftungsrisiken durch Unwissenheit

Und erhalten:

• Aktuelles Rechtswissen in komprimierter Form
• Antwort auf Ihre speziellen Fragen
• Praxisnahe Vermittlung der Rechtsthemen anhand von konkreten Fallbeispielen
• Eine Checkliste als Handgepäck für Ihre zukünftigen Vertragsverhandlungen

Ihr Nutzen

Sie vermeiden:

• Fehler bei der Vertragsgestaltung
• Rechtliche Unsicherheit bei den Verhandlungen mit den Lieferanten
• Verlust von Ansprüchen wegen unwirksamer Vereinbarungen
• Selbst gestellte Fallen in Standardverträgen
• Formfehler bei der Durchführung Ihrer Verträge
• Fehler bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche
• Haftungsrisiken durch Unwissenheit

Sie erhalten:

• Aktuelles Rechtswissen, komprimiert in zwei Tagen
• Checkliste zur Vermeidung von Formfehlern und Haftungsrisiken

Inhalt

• Rechtsfragen zum Vertragsabschluss.
  • Kann auf Auftragsbestätigungen wirklich verzichtet werden?
  • Rechtslage bei Auftragsbestätigungen, die von der Bestellung abweichen
  • Vereinbarungen im Rahmenvertrag zum Vertragsabschluss.
• Besonderheiten beim Vertragsabschluss im Internet.
  • Vertragsabschlüsse per Email rechtlich sicher?
  • Die digitale Signatur und ihr Beweiswert.
  • Webshops, internetbasierte Beschaffungssysteme, Internet-Auktionen
• Geltendes Recht bei internationalen Verträgen
  • Welches Recht findet Anwendung?
  • Kann ein ausführlicher Vertrag eine Rechtswahlklausel entbehrlich machen?
  • Wann findet das UN-Kaufrecht auf den Vertrag Anwendung?
• Sinnvoller Umgang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Sind die Regelungen in Rahmenverträgen, Vergabeprotokollen, etc. AGB?
  • Wie werden aus AGB Individualvereinbarungen?
  • Regelungen, die individuell vereinbart werden sollten.
  • Was gilt bei kollidierenden AGB?
  • Auswirkungen der Schuldrechtsreform.
• Neue Situation durch Wegfall des Werklieferungsvertrages
  • Vorverlagerung des Erfüllungszeitpunktes
  • Was in Verträgen über speziell für Ihr Unternehmen angefertigte Produkte nicht fehlen sollte!
• Dauerbrenner seit Schuldrechtsreform:
  • Verjährungsfristen
  • Die Auswirkung von Garantien
  • Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse
• Regelungen, die im Hinblick auf die Schuldrechtsreform in Verträgen nicht fehlen sollten.
• Lieferverzug des Auftragnehmers
  • Vorsicht bei Selbstbelieferungsvorbehalten des Lieferanten
  • Vertragsstrafe – neueste Rechtsprechung
  • Formvorschriften des BGB
  • Besonderheiten bei Fixterminen
• Mängelansprüche des Auftragnehmers
  • Nacherfüllungsanspruch
  • Recht zur Selbstvornahme auch beim Kaufvertrag?
  • Schadensersatzansprüche des Käufers – welche Rolle spielt das Verschulden?
  • Gesetzeslücken im neuen Recht der Mängelansprüche – Ausfüllen durch Vertrag?
  • Verjährung der Gewährleistungsansprüche – vertragliche Regelungen
  • Nutzung der Präambel zur Produkt- und Verwendungsbeschreibung
  • Verlust sämtlicher Mängelansprüche wegen fehlender Untersuchung der Ware – vertragliche Regelungen in Rahmenverträgen, QSV und Einkaufsbedingungen
• Insolvenz des Vertragspartners – vertragliche Absicherung
  • Anzahlungs-, Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften.
  • Die Vereinbarung von Bürgschaften auf erstes Anfordern.
  • Neueste Rechtsprechung.
  • Notwendiger Inhalt der Bürgschaftsurkunden.
• Produkthaftung
  • Abgrenzung der Produkthaftung von den vertraglichen Mängelansprüchen
  • Produkthaftung als Deliktshaftung nach § 823 BGB
  • Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz
• Risiken illegaler Arbeitnehmerüberlassung
  • Wie aus Werk- / Dienstverträgen eine illegale Arbeitnehmerüberlassung wird (Besprechung der Abgrenzungskriterien)
  • Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung durch die Hartz-Gesetze

Sie erhalten

• Individuelle Betreuung durch begrenzte Teilnehmerzahl
• Aktuelles Rechtswissen in komprimierter Form
• Antwort auf Ihre spezifischen Fragen
• Konkrete Fallbeispiele
• Profundes rechtliches Wissen, praxisnah vermittelt.
• Konkrete Musterformulierungen
• Umfangreiche Vortragsunterlagen zum ergänzenden Studium

Inhalt

I. Gesamtüberblick – Abgrenzung der Gewährleistung (Mängelansprüche) von der Garantie und von der Produkthaftung

II. Gewährleistung (Mängelansprüche)

• Mängelansprüche des Käufers nach dem Gesetz
• Vertragliche Regelungen, die hinsichtlich Mängelansprüchen nicht fehlen sollten.
• Der Ersatz von Ein- und Ausbaukosten – gesetzliche Situation und vertragliche Gestaltung
• Umgang mit Haftungsbegrenzungen von Seiten des Lieferanten
• Aktuelle Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Gewährleistungsklauseln
• Insolvenzsicherung: Formulierung von Gewährleistungsbürgschaften
• Gesetzliche Verjährungsfristen – Sachmängel, Rechtsmängel, Mängel an Baustoffen, Verschleißteile
• Vertragliche Gestaltung der Verjährungsfristen – Verlängerung/Verkürzung
• Aktuelle Urteile zum reformierten Gewährleistungsrecht
• Das Gewährleistungsrecht nach dem CISG (UN-Kaufrecht)

III. Produkthaftung

• Die produkthaftungsrechtlichen Ansprüche des Käufers nach dem Gesetz
• Das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)
• Haftung des Lieferanten auf Ersatz der Kosten von Rückrufaktionen
• Was in Beschaffungsverträgen hinsichtlich der Produkthaftung nicht fehlen sollte
• Die Gestaltung von Qualitätssicherungsvereinbarungen

IV. Garantien

• Der Wert von Garantien für den Einkauf
• Garantien in Beschaffungsverträgen und in Einkaufsbedingungen
• Verjährung von Garantieansprüchen
• Die Auswirkung unterlassener Wareneingangsprüfung auf Garantien