Beim sog. Kleingedruckten wie Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder Verkaufsbedingungen ist allgemein bekannt, dass es sich hierbei um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne des AGB-Rechtes handelt. Doch was gilt für Ihre Regelungen aus Ihren Rahmenverträgen oder Ihren Verhandlungsprotokollen? Handelt es sich hierbei auch um Allgemeine Geschäftsbedingungen? In wie weit kann der Lieferant in solchen Verträgen seine Haftung wirksam ausschließen oder begrenzen? Wann werden Einkaufsbedingungen / Verkaufsbedingungen überhaupt Vertragsbestandteil?

Programm

1. Lieferverzug des Auftragnehmers

• Voraussetzungen für den Verzugseintritt
• Umfang der Schadensersatzansprüche des Käufers
• Vertragsstrafe – neueste Rechtsprechung
• Besonderheiten bei Fixterminen

2. Mängelansprüche des Auftraggebers

• Nacherfüllungsanspruch, Rücktritt, Minderung, Ersatzvornahme
• Schadensersatzansprüche des Käufers – welche Rolle spielt das Verschulden?
• Dauerbrenner seit Schuldrechtsreform: Verjährungsfristen, die Auswirkung von Garantien, Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse
• Verlust sämtlicher Mängelansprüche wegen fehlender Untersuchung der Ware – vertragliche Regelungen in Rahmenverträgen, QSV und Einkaufsbedingungen
• Absicherung gegen Insolvenz: Neueste Rechtsprechung zu Bürgschaften

Programm

1. Vertragsabschluss

• Bestellung ohne Auftragsbestätigung: rechtswirksam?
• Annahme eines Angebots unter Änderungen
• Die Bedeutung des „Schweigens“ im kaufmännischen Rechtsverkehr
• Das kaufmännische Bestätigungsschreiben

2. Sinnvoller Umgang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

• Sind die Regelungen in Rahmenverträgen, Vergabeprotokollen, etc. AGB?
• Wie werden aus AGB Individualvereinbarungen?
• Was gilt bei kollidierenden AGB?
• Auswirkungen der Schuldrechtsreform

Seminarprogramm

1. Abgrenzung Mängelansprüche und Garantie

2. Auswirkungen von Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie

3. Haftungsbegrenzungsvereinbarungen und ihre Wirksamkeit

4. Verjährungsfristen

5. Wie werden Einkaufsbedingungen / Verkaufsbedingungen Vertragsbestandteil?

6. Wie kann die Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen vermieden werden?

7. Aktuelle Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Einkaufsbedingungen auf der Grundlage des neuen BGB.

8. Aktuelle Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen AGB und Individualvereinbarung

9. Warum die Unterscheidung zwischen AGB und Individualvereinbarung so wichtig ist!