Verlust Ihrer Mängelansprüche, wenn Sie dem Verkäufer nicht die Möglichkeit geben, die Sache zu untersuchen!

Zwar haben Sie als Käufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Sie müssen jedoch dem Verkäufer die Untersuchung der Kaufsache ermöglichen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 10.03.2010.

Sachverhalt:

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte sich der Käufer eines Renault-Neuwagens nach der Rüge von Mängeln an der Elektronik geweigert, der Bitte der Verkäuferin nachzukommen, ihr das Fahrzeug zur Prüfung zu überlassen. Es sei für ihn unzumutbar, sich auf Nachbesserung einzulassen, weil zu befürchten sei, dass Defekte der Elektronik trotz Nachbesserungen immer wieder auftreten würden. Er verlangte deshalb von der Verkäuferin unter Fristsetzung Ersatzlieferung und erklärte nach Fristablauf den Rücktritt vom Vertrag.

Entscheidung:

Der BGH entschied, dass der Rücktritt vom Vertrag nicht wirksam sei, weil es der Käufer versäumt hatte, der Verkäuferin Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränke sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sonder umfasse auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen. Denn der Verkäufer müsse erst einmal die Gelegenheit bekommen, die verkaufte Sache daraufhin zu untersuchen, ob der behauptete Mangel besteht, auf welcher Ursache er beruht und ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann.

Die Entscheidung des BGH vom 10.03.2010 können Sie abrufen unter www.bundesgerichtshof.de, dort unter Entscheidungen unter Angabe des Aktenzeichens VIII ZR 310/08.