Aktuelles
Individuelle Vereinbarung eines Werkvertrages als Individualvertrag: AGB-Kontrolle greift trotzdem! – Zur Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungssicherheit
Es fehlt nicht an Kreativität im Rahmen der Versuche der Praxis, der strengen AGB-Kontrolle zu entkommen. Doch Kreativität wird in diesem Bereich nicht wirklich belohnt. Dies zeigt mal wieder folgendes aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20... » weiterlesen
„Untergeschobene“ Änderungen in einer Annahmeerklärung lässt der Bundesgerichtshof nicht gelten!
Abweichungen in der Bestellung vom Angebot oder in der Auftragsbestätigung von der Bestellung gehören schon fasst zum „Alltagsleben“ eines Einkäufers. Doch wie sind solche Diskrepanzen rechtlich zu bewerten? Ein Vertrag kommt grundsätzlich er... » weiterlesen
Wie sind Winterdienstverträge einzuordnen? Werk- oder Dienstvertrag?
In der Praxis wird häufig von Dienstleistungsverträgen gesprochen, insbesondere wenn die Vertragsparteien selbst nicht so genau wissen, in welchen Vertragstypus ihr konkreter Vertrag einzuordnen ist. Das Gesetz kennt allerdings keinen „Dienstlei... » weiterlesen
Vereinbarte Hauptleistung und Preis unterliegen nicht der AGB-Kontrolle. Doch welche Vereinbarungen zählen genau dazu? – Zur Wirksamkeit von Wartungsklauseln in Garantien!
Vereinbarte Hauptleistung und Preis unterliegen nicht der AGB-Kontrolle. Doch welche Vereinbarungen zählen genau dazu? Zur Wirksamkeit von Wartungsklauseln in Garantien! Eine wahre Flut von Entscheidungen zur Unwirksamkeit einzelner vertraglicher R... » weiterlesen
Lange Zahlungsziele sind passé! Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft!
Der Gesetzgeber hat sich lange Zeit gelassen, eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges aus dem Jahre 2011 umzusetzen. Obwohl Deutschland die Vorgaben der EU bis März 2013 in nationales Recht hätte umsetzen müssen, ist dies erst j... » weiterlesen