Aktuelles
BGH: Anforderungen an die Wareneingangsprüfung dürfen nicht überspannt werden!
Mit aktuellem Urteil vom 24.02.2016 befasste sich der Bundesgerichtshof mit einem besonders einkäuferrelevanten Thema. Es ging um die für Sie als Einkäufer höchst „leidige“ Wareneingangsprüfung gemäß § 377 Handelsgesetzbuch. Sofern Si... » weiterlesen
Es gilt ohne Ausnahme: Eine Leistung, die abweichend vom Vertrag ausgeführt wird, ist mangelhaft!
Oft wird von Auftragnehmern gegenüber Mängelrügen eingewendet, dass es sich bei dem Mangel deshalb nicht um einen Mangel im Rechtssinne handele, weil die Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts od... » weiterlesen
Mindestlohngesetz und Auftraggeberhaftung
Wer meint, das Mindestlohngesetz (MiLoG) betreffe nur das Verhältnis Arbeitgeber /Arbeitnehmer irrt. Dieses zum 01.01.2015 erlassene Gesetz kann auch für Sie als Auftraggeber einschneidende Folgen haben! Denn das MiLoG eröffnet Arbeitnehmern der ... » weiterlesen
BGH: Vereinbarungen von Gewährleistungssicherheiten in Höhe von 7% der Auftragssumme sind unwirksam!
Und immer wieder ist Vorsicht geboten bei der Formulierung von Sicherungsvereinbarungen! Selbst wenn Sie sich bei der Vereinbarung einer Gewährleistungssicherheit im Rahmen der von der Rechtsprechung als zulässig erachteten 5% der Auftragssumme be... » weiterlesen
Schweigen auf Besprechungsprotokoll: Zustimmung!
Immer öfter zeigen sich die Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2011 (Aktenzeichens VII ZR 186/09) zur Ausweitung der Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben auf Verhandlungsprotokolle auch in der Rechtspre... » weiterlesen